1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Gewerbekühlung Schumacher GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und ihren Kunden in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung des Anbieters oder durch die Ausführung der Leistung zustande.
2.2. Der Kunde ist an seine Auftragserteilung (Angebot) für die Dauer von zwei Wochen ab Zugang gebunden.
3. Leistungen und Lieferbedingungen
3.1. Die Gewerbekühlung Schumacher GmbH bietet Dienstleistungen im Bereich der Kälte- und Klimatechnik an, einschließlich Beratung, Planung, Installation, Wartung und Reparatur von Anlagen.
3.2. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich informiert.
3.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teillieferungen durchzuführen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen des Anbieters ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
4.3. Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung 14 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
4.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten sind.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände pfleglich zu behandeln und etwaige erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1. Der Anbieter gewährleistet, dass die gelieferten Produkte und erbrachten Dienstleistungen frei von Mängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme, sofern keine längere gesetzliche Frist gilt.
6.2. Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware oder Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen.
6.3. Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in jedem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
7. Verzug und Rücktritt
7.1. Sofern der Anbieter in Verzug gerät und eine vom Kunden gesetzte, angemessene Nachfrist erfolglos verstreicht, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7.2. Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät und eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.
8. Datenschutz
8.1. Der Anbieter erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der eigenen Datenschutzerklärung.
8.2. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen und die Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten zu fordern, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
9.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.